Ist die CVP eine «bürgerliche» Partei ?

Die CVP ist die bürgerliche Alternative zum Rechtspopulismus. Die SVP hat den Begriff „bürgerlich“ vereinnahmt und ausgehöhlt. Bürgerlich steht eigentlich für „nicht links“ und heisst, eine positive Einstellung zum Staat und seinen Institutionen zu haben, meint Wirtschaftsfreundlichkeit, Eigenverantwortung, Gemeinsinn und Ausrichtung am Gemeinwohl. Für die SVP ist der Staat zum Feinbild geworden, der die Bürger aussaugt. Bürgerlich nach Lesart der SVP heisst, dem Staat möglichst viele Mittel zu entziehen. Kurz, „bürgerlich“ ist auf einmal alles, was die Starken stärkt und die Schwachen schwächt. Echte bürgerliche Wählerinnen und Wähler müssten sich eigentlich verschaukelt vorkommen, wenn sie SVP wählen, denn sie wählen in vielen Bereichen eine rechtsextreme Partei. Die CVP erfüllt alle bürgerlichen Kriterien und setzt zudem auf Werte und Menschlichkeit. Eine echte Wahl!

Ab sofort ist die ganze Politik auf den National- und Ständeratswahlkampf vom 19. Oktober 2003 ausgerichtet. In der Einleitung zum „Handbuch der Schweizer Politik“ aus dem NZZ Verlag von 1999 stehen zur politischen Kultur bemerkenswerte Sätze, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

„Die moderne Schweiz bildet eine multikulturelle Antithese zur nationalen Einigung der Nachbarländer Deutschland und Italien, die sich auf die kulturelle, sprachliche oder gar ethische Einheit des Volkes bezieht.“

„Die Schweizerische Gesellschaft als politisch-nationale Einheit beruht auf einem Ausgleich zwischen der freisinnig-protestantischen Mehrheit und der katholisch-konservativen Minderheit: Das bedeutet ein föderalistisches System mit geringer Zentralgewalt und grösstmöglicher Autonomie der Gliedstaaten für die kulturelle Verschiedenheit von vier Sprachen und zwei religiösen Bekenntnissen.“

„Die Schweiz hat eine bedeutsame Kultur der kooperativen Konfliktlösung, die sehr viel weiter zurück reicht als die Staatsgründung im 19. Jahrhundert, und zwar sowohl in städtischen (Zunftwirtschaft) wie in ländlichen (Genossenschaften) Verhältnissen.“

„In der Schweiz fällt das hohe Vertrauen in die Demokratie auf: 73% (1991 bzw. 88% (1995) der Schweizerinnen und Schweizer sind mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Das ist erheblich mehr als im Durchschnitt der 12 EG-Länder, in denen der Wert allgemeinen Demokratievertrauens in den letzten 20 Jahren zwischen 50 und 60% oszilliert.“

Im Handbuch steht zur Christlichdemokratischen Volkspartei:

„Die CVP sieht sich der christlichen Soziallehre verpflichtet und setzt sich für eine soziale Marktwirtschaft ein, welche auch Interventionen zugunsten der Arbeitnehmer, des Gewerbes und der Landwirtschaft beinhaltet. In ethischen und moralischen Fragen vertritt sie eine konservative Position und steht für den Schutz der Familie.“

Daraus ergab sich das CVP-Programm der „Gemeinschaft Schweiz“. Die CVP Schweiz hat ihre Vision, den Auftrag und die Ziele der CVP 2003-2007 am Parteitag vom 15. Juni 2002 verabschiedet. Darin wird ganz mit Blick nach Links und Rechts richtig festgehalten, dass Extrempositionen die nationale Einheit der Schweiz gefährden. Es darf nicht sein, dass aus wahlkampftaktischen Gründen unser Land gespalten wird. Unsere Politik verroht. Diffamierung, Ausgrenzung, Machtstreben und ein intoleranter Politstil säen Misstrauen. Unsere Gesellschaft verarmt. Pure Selbstverwirklichung – die ICH- und Spassgesellschaft – zerstört die Solidarität. An diesen Extremen droht unser Land zu zerbrechen. Wollen wir in wenigen Jahren zerstören, was unsere Vorfahren Jahrhunderte an politischer Kultur für das Zusammenleben aufgebaut haben?

Die Politik der CVP schlägt Brücken. Wir richten unser Handeln auf Menschlichkeit und Werte aus. Die „Gemeinschaft Schweiz“ ist unsere Antwort auf die zerstörerische Bedrohung durch die Extreme. Wir tragen Regierungsverantwortung und damit Verantwortung für die Gesellschaft und Gemeinschaft. Wir setzen uns für Lösungen ein – zum Wohl unseres Landes.

Der intensive Philosophie Unterricht in der Stiftsschule Einsiedeln hat mich tief geprägt. Als Quintessenz, als echtes Extrakt aus Hunderten von Geschichtsjahren und ebenso vielen Philosophie-Systemen ist mir eines geblieben:

Ein System „Sowohl – als auch““ ist einem System „Entweder – Oder bei weitem überlegen.

Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich bei der CVP!

Ich habe nichts am Hut mit den Extrempositionen anderer Parteien, auch wenn diese im ersten Moment klarer erscheinen. Damit kann man zwar Probleme leicht beklagen und lauthals in die Landschaft schreien, nicht aber mehrheitsfähige, für die meisten tragbare Lösungen aufzeigen.

„Die oder wir“ – kein Rezept für die Schweiz

 

Die NZZ schrieb am 31. Dezember 2002: „Weil die (Züricher) SVP immer öfter das Monopol für eine bürgerliche Politik in der Schweiz für sich in Anspruch nimmt und alle übrigen Parteien samt Wirtschaftsverbänden und Andersdenkende aus den eigenen Reihen in den linken Topf wirft, reduziert sich Politik aus der Sicht dieser Partei auf die Frage „Die oder Wir“ beziehungsweise „Entweder – oder“. Solcher Absolutismus ist kein taugliches Führungsmittel für einen demokratischen Kleinstaat, der sich aus vielen Minderheiten (Regionen, Sprachen, Parteien, Religionen, Kultur) zusammensetzt.“

Der Tages Anzeiger bringt es am 28. Dezember 2002 auf den Punkt: „Was bürgerlich ist, bestimmt allein die SVP.“

Die Gretchenfrage heisst:

Was heisst nun bürgerlich, ist die CVP eine bürgerliche Partei?

 

„Bürgerlich“ ist das Adjektiv zu Bürger. Bürger kommt von „Burg“ und bezeichnet ursprünglich den Bewohner einer befestigten Siedlung oder Stadt. Der moderne Begriff des Bürgertums, im Sinne des französischen „bourgois“, kommt aus der Aufklärung (18. Jahrhundert) und wurde vor allem als Abgrenzung zum Adel – in der Schweiz waren das meist Frühindustrielle und Intellektuelle, hier in Abgrenzung zu den alten, meist landbesitzenden Familien – gebraucht. Das Bürgertum als eigener Stand definierte sich vor allem durch einen „bürgerliche“ Lebens-, Werte-, und Erwerbsstil. Also Geselligkeit, Vereine, Freundschaft, Sparsamkeit, Häuslichkeit, Familie, Privateigentum und so weiter. Der Bürger war grundsätzlich wirtschaftlich unabhängig im Gegensatz um angestellten Arbeiter. In der Schweiz setzte sich das Bürgertum politisch und nachhaltig durch, sei es nach der 1830-er Revolutionen in den Kantonen und durch die Bundesverfassung 1848. Der Schweizer Staat ist denn auch stark bürgerlich geprägt: Milizgedanke, schwacher Staat, viele Vereine, Sicherung des Privateigentums. Im 19. Jahrhundert erfolgte noch eine weitere und stärkere Profilierung des „Bürger-Begriffs als Abgrenzung gegen „links“, d.h. gegenüber den Arbeitern. Mit dieser Abgrenzung geht die Integration der Konservativen einher.

In wie weit der Begriff „Bürger“ nach dem Wandel von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft und nach der Bildungsexpansion noch dem klassischen Begriff entspricht, kann in Frage gestellt werden. Zum Bürgertum sind zum Teil konkurrenzierende Begriffe wie „Mittelstand“ hinzugetreten, der sich über einen ökonomischen Status definiert.

Auch in letzter Zeit stand „bürgerlich“ für „politisch nicht links“ und war das anerkannte Etikett für die FDP, CVP, SVP, EVP und andere. Bürgerlich sein heisst, eine positive Einstellung zum Staat und seinen Institutionen zu haben, meint Wirtschaftsfreundlichkeit, Eigenverantwortung, Gemeinsinn und Ausrichtung am Gemeinwohl. „Links“ steht dagegen für Misstrauen gegenüber dem Staat und/oder Staatsgläubigkeit, je nach dem, sowie Internationalismus und Klassen- beziehungsweise Wirtschaftskampf.

Für die SVP ist der Staat zum Feinbild geworden, ein Moloch, der die armen Bürger aussaugt. Eigenverantwortung steht für krassen Egoismus, Wirtschaftsfreundlichkeit meint eigentlich Kapitulation vor dem Markt, Gemeinsinn und Gemeinwohl ersticken in Volkstümelei und Nationalismus. „Bürgerlich“ nach SVP Lesart ist nun der Kampf gegen den Sozialstaat, sind drastische Einschnitte im Gesundheits- und Bildungsangebot, heisst, dem Staat möglichst viele Mittel zu entziehen und auf das absolute Minimum zu beschränken. Kurz: „bürgerlich“ ist plötzlich alles, was die Starken stärkt und die Schwachen schwächt. Was nicht in diese Definition passt, ist „nicht bürgerlich“ und damit „links“.

Die SVP hat das Etikett „bürgerlich“ für sich vereinnahmt und ausgehöhlt. Echte bürgerliche Wählerinnen und Wähler müssten sich eigentlich verschaukelt vorkommen. Wenn sie SVP wählen, wählen sie in vielen Bereichen eine rechtsextreme Partei.

Die CVP und die FDP sind die bürgerlichen Alternativen zum Rechtspopulismus.

Und wer noch auf Werte und Menschlichkeit setzt, wählt CVP.